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Borgwedel erhebt Übernachtungssteuer

27. 05. 2019

Gleich zu Beginn der Sitzung verpflichtet Bürgermeister Holger Weiß Manfred Kühne als Gemeindevertreter, der für Maren Lass nachrückt, die aus beruflichen Gründen aus der Vertretung ausscheidet. Er übernimmt alle Posten in den Ausschüssen von seiner Vorgängerin. Ein wichtiger Punkt der Sitzung war die Einführung einer Übernachtungssteuer. Es wurde lebhaft diskutiert nicht ob sie eingeführt wird, sondern wie hoch der Beitrag sein soll. Man einigte sich auf den Betrag von 0,50 € für Jugendliche bis 18 Jahre und für 1,50 € für Erwachsene pro Nacht. Dabei geht es um Ferienhausvermietungen und den Besuch der Jugendherberge. Wirksam wird die Forderung ab dem 01.01.2020. Weitere Punkte waren die auf der Einwohnerversammlung im April diskutierten Themen. So wurde jetzt beschlossen, die Straßenbeleuchtung jetzt wieder nachts von Mitternacht bis 04:00 Uhr auszuschalten. Ebenfalls beschlossen wurde eine Änderung bei den kostenlosen jährlichen Schredder Terminen. Es wird nur noch ein Mal im Jahr geschreddert, und zwar im Frühjahr. Die Anmeldung war nicht sehr praktikabel und es soll über das Amt eine Überarbeitung angestrebt werden, nach Möglichkeit zurück zu dem alten Verfahren ohne Anmeldung. Das Thema Mitfahrbänke ist nun erst einmal vom Tisch, sie werden nicht beschafft. Die Erfahrungen aus anderen Gemeinden und der Eindruck aus der Einwohnerversammlung ließen die Zweifel an einer Nutzung der Mitfahrbänke überwiegen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war, was die Gemeinde etwas für den Artenschutz tun kann. So werden die Straßenbankanketten erst nach der Blüte gemäht, also erst Ende Juli. Dies soll auch ein erneutes aussäen Pflanzen begünstigen. Ebenso wurde erörtert, wo weitere Wildblumenwiese angelegt werden können. Der stellv. Wehrführer Christoph Höppner bedankt sich für eine 5000 € Spende, die die Feuerwehr erhalten hat für eine neue Tragkraftspritze. Der Spender möchte anonym bleiben. In der Einwohnerfragestunde wurde ein neues Spielgerät für den Stexwiger Badestrand beantragt. Der stellv. Bürgermeister Hans Heinrich Brammer wurde beauftragt sich nach den Möglichkeiten und den Kosten zu erkundigen.                                                                                                                                  TR

 

Bild zur Meldung: Von links: Bürgermeister Holger Weiß und der neuer Gemeindevertreter Manfred Kühne