Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung

Zur 29. Sitzung der Wahlperiode 2013/18 der Gemeindevertretung der Gemeinde Borgwedel am Donnerstag, dem 2. März 2017, um 19:30 Uhr in Borgwedel, Dörps- und Sprüttenhuus, werden Sie hiermit eingeladen.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Beschlussfassung über nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte, Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3. Einwohnerfragestunde
   1. Information des Bürgermeisters über die Tagesordnung
   2. Fragen zu Beratungsgegenständen
   3. Fragen zu anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sowie Vorschläge oder Anregungen
4. Eingaben und Anfragen
5. Änderungsanträge zur Tagesordnung
6. Bericht des Bürgermeisters
7. Berichterstattung über unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Beschlussfassung gem. § 95d Abs. 1 GO
8. Bericht aus Ausschusssitzungen
9. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Borgwedel - "Schoolkoppel / Ringstraße"
   1. Beschluss und Entwurfbilligung
   2. Beschluss über die Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange sowie der öffentlichen Auslegung des Planungsentwurfs
10. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Schoolkoppel/Ringstraße"
    1. Beschluss und Entwurfbilligung
    1. Beschluss über die Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange sowie der öffentlichen Auslegung des Planungsentwurfs
11. Ergänzungssatzung "Möhlenbarg"
    1. Beschluss und Entwurfbilligung nach erfolgter öffentlichen Auslegung
    1. Beschluss über die Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange sowie der erneuten öffentlichen Auslegung des Planungsentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauG
12. Aufhebung des Schulverbandes Fahrdorf-Borgwedel und Übertragung der Schulträgerschaft auf das Amt Haddeby
    1. Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Aufhebung des Schulverbandes Fahrdorf-Borgwedel gem. §§ 17 Abs. 1, 5 Abs. 1 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit mit Ablauf des 31. Mai 2018
    2. Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 49 Abs. 4 Schulgesetz zwischen dem Schulverband Fahrdorf-Borgwedel und dem Amt Haddeby zur Übertragung von Rechten und Pflichten auf den neuen Schulträger
    3. Übertragung der Aufgabe Schulträgerschaft gem. § 5 Abs. 1 Nr. 4 Amtsordnung von der Gemeinde Borgwedel auf das Amt Haddeby zum 1. August 2017
13. Grundstücksangelegenheiten

Holger Weiß

Bürgermeister