Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung
20. 02. 2017
Einladung
Zur 29. Sitzung der Wahlperiode 2013/18 der Gemeindevertretung der Gemeinde Borgwedel am Donnerstag, dem 2. März 2017, um 19:30 Uhr in Borgwedel, Dörps- und Sprüttenhuus, werden Sie hiermit eingeladen.
Tagesordnung
- Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte, Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
- Einwohnerfragestunde
- Information des Bürgermeisters über die Tagesordnung
- Fragen zu Beratungsgegenständen
- Fragen zu anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sowie Vorschläge oder Anregungen
- Eingaben und Anfragen
- Änderungsanträge zur Tagesordnung
- Bericht des Bürgermeisters
- Berichterstattung über unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Beschlussfassung gem. § 95d Abs. 1 GO
- Bericht aus Ausschusssitzungen
- 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Borgwedel - "Schoolkoppel / Ringstraße"
- Beschluss und Entwurfbilligung
- Beschluss über die Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange sowie der öffentlichen Auslegung des Planungsentwurfs
- Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Schoolkoppel/Ringstraße"
- Beschluss und Entwurfbilligung
- Beschluss über die Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange sowie der öffentlichen Auslegung des Planungsentwurfs
- Ergänzungssatzung "Möhlenbarg"
- Beschluss und Entwurfbilligung nach erfolgter öffentlichen Auslegung
- Beschluss über die Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange sowie der erneuten öffentlichen Auslegung des Planungsentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauG
- Aufhebung des Schulverbandes Fahrdorf-Borgwedel und Übertragung der Schulträgerschaft auf das Amt Haddeby
- Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Aufhebung des Schulverbandes Fahrdorf-Borgwedel gem. §§ 17 Abs. 1, 5 Abs. 1 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit mit Ablauf des 31. Mai 2018
- Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 49 Abs. 4 Schulgesetz zwischen dem Schulverband Fahrdorf-Borgwedel und dem Amt Haddeby zur Übertragung von Rechten und Pflichten auf den neuen Schulträger
- Übertragung der Aufgabe Schulträgerschaft gem. § 5 Abs. 1 Nr. 4 Amtsordnung von der Gemeinde Borgwedel auf das Amt Haddeby zum 1. August 2017
- Grundstücksangelegenheiten
Holger Weiß
Bürgermeister
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