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Kein Bürgerbegehren in Borgwedel

20. 06. 2022

Auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde stand die Entscheidung zum weiteren Vorgehen mit dem durch den Kreis genehmigten Bürgerbegehren in der Gemeinde. Der angestrebte Bürgerentscheid zur Aufstellung der 1. Änderung des B-Plans 12„Stexwiger Enge“ wird ausfallen, da in diesem Bereich zunächst keine Änderung des B-Planes erfolgen soll und damit dem Bürgerbegehren entsprochen wird. Der bereits im Februargefasste Aufstellungsbeschluss wurde nun durch die Gemeindevertretung wieder aufgehoben. Neben anderen Änderungen war geplant, die Festlegung von einer „Seglergaststätte“ zu einer möglichen Wohnbebauung zu ändern. Stattdessen schlägt die Gemeindevertretung ein 2-jähriges Moratorium vor. Diese Zeit soll genutzt werden, um die Diskussion um herauszuarbeiten, was die jeweilige Nutzung für Folgen für die unmittelbar betroffene Umgebung und das Dorf hätte. Bürgermeister Holger Weiß erläuterte, dass der Gemeinderat kein Interesse hat durch einen Beschluss zu einer Polarisierung der Gemeinde beizutragen und hofft nun auf eine Versachlichung des Themas. Nach Ablauf des Moratoriums könne man unter Umständen neu entscheiden. In seinem Bericht ging der Bürgermeister noch auf folgende Punkte ein:

·Der zweite Bauabschnitt der Schoolkoppel ist asphaltiert worden, aber noch nicht abgenommen.

·Es hat eine Begehung des Ziegeleigeländes gegeben. Grund hierfür ist das Vorhaben eine Toilettengebäude zu errichten. Da es sich um ein besonderes Gelände handelt, müssen viele Institutionen beteiligt werden. Klärung über die Realisierbarkeit soll nun eine Bauvoranfrage bringen.

·In der Gemeinde läuft immer noch die Verfilmung der Abwasserleitungen durch die Fa. Remondis.

In der Einwohnerfragestunde war wieder einmal die Geschwindigkeit in der Dorfstraße ein Thema. Es sollen die vorhandenen Geschwindigkeitsmessgeräte an den auffälligen Stellen angebracht werden. Bauliche Maßnahmen sind auf Grund der Straßenbreite dort nicht möglich. Weiterhin wurde angeregt das Einschalten der Straßenbeleuchtung jeweils um eine halbe Stunde zu verkürzen. Es wurden noch Beschlüsse für die Erneuerung einer Tauchpumpe der Löschwasserversorgung gefasst, sowie die Erneuerung des Rundwanderweges am Stexwiger Hafen, sowie für den Ausbau des Arbeitscontainers des Klärwärters.                         TR